Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat zum 01.07.2010 den Entwurf zu einer überarbeiteten Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV vorgelegt.
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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat zum 01.07.2010 den Entwurf zu einer überarbeiteten Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV vorgelegt.
Die Abweichungen der Luftverkehrsgesellschaft IT (Kingfisher Airlines) sind zum 31. März 2010 als Zusatz in die IATA Gefahrgutvorschriften 51. Ausgabe (Geltung seit 01.01.2010) eingestellt worden.
Das Bundeskabinett hat am 21.07.2010 den Entwurf zur Neufassung der GefStoffV angenommen, der nun zur Beratung und Zustimmung an den Bundesrat weiter geleitet wurde.
Die Neufassung der Arbeitsstättenverordnung im Jahr 2004 legte fest, dass die alten Arbeitsstätten-Richtlinien spätestens im August 2010 außer Kraft treten sollen. Dies hat sich nun geändert.
Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGA) hat mit Mai 2010 die Veröffentlichung einer neuen TRGS 510 zur Lagerung von Gefahrstoffen beschlossen.
Am 18. Juni 2010 hat die Europäische Chemikalien Agentur 8 weitere Stoffe in die Kandidatenliste für ein mögliches Zulassungsverfahren aufgenommen.
Das BMU hat einen Entwurf zur Anpassung des Chemikaliengesetzes auf die CLP Verordnung veröffentlicht. Ein wichtiger Aspekt ist die beabsichtigte Änderung zur Mitteilungspflicht für gefährliche Gemische.
Die Multilaterale Vereinbarung M 208 ermöglicht bis zum 1. Juli 2011 den Verzicht auf einen Teil der Fahrzeugausrüstung, der gemäß der schriftlichen Weisungen bei Gasen gefordert ist.
Die EU hat eine Gebührenverordnung veröffentlicht, mit der Kostensätze für die Beantragung einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung und zur Beantragung der Vertraulichkeit chemischer Namen festgelegt werden.